klägerin Archive | Seite 1497 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Versäumung der Berufungsfrist – Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax – fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

Urteil | 24. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot bei einer alleinstehenden verwitweten 70-jährigen afghanischen Staatsangehörigen

Urteil | 24. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Erfordernis eines vollständigen Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Urteil | 24. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage – Belange des Denkmalschutzes

Urteil | 24. Mai 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Gewerberaummietverträgen

Urteil | 24. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Formwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und internationale Zuständigkeit bei Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten

Urteil | 24. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen

Urteil | 24. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einrichtung einer Außenstelle des ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.