Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation – demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma – Begriff der Stationsleitung – keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit – Grundrechtsfähigkeit von Krankenhausträgern

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Steuerrecht

Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

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Medizinrecht

Anerkennung einer Knieverletzung als Folge eines Dienstunfalls

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Baurecht

Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen widersprüchlicher Aussagen zur Vorverfolgung

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Europarecht

Anordnung der Beseitigung von Sammelcontainern

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Europarecht

Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler

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Europarecht

Kostenerstattung für das Abschleppen und die Inverwahrungnahme eines Bootsanhängers

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