klägerin Archive | Seite 55 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Versorgung, Arzt, Berufung, Chefarzt, Vereinbarung, Abrechnung, Leistung, Klage, Wahlleistungsvereinbarung, Stellvertretung, Honorararzt, Verhinderung, Zahlung, besondere Qualifikation

Urteil | 22. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt für die Bestimmung von Grund und Höhe der Urlaubsabgeltung

Urteil | 22. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpostenkonkurrenz – Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens ohne Berücksichtigung von Umsetzungsbewerbern

Urteil | 22. Februar 2022

Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und dem Asylverfahren in Spanien (verneint); junge alleinstehende Frau von der Elfenbeinküste

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Erkrankung, Bestellung eines Bevollmächtigten

Urteil | 21. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums, Studienabschluss in angemessener Zeit, Prognose

Urteil | 21. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VIa ZR 57/21

Urteil | 21. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, alleinerziehende Mutter mit 5-jährigem Kind ohne unterstützende familiäre Strukturen – kein Abschiebungsverbot, Asthmaerkrankung und psychosomatische Beschwerden ebenfalls nicht durchgreifend für Abschiebungsverbot, schwere depressive Episode – nicht glaubhaft, mangelhaftes ärztliches Attest, Erwerbsfähigkeit nicht in relevanter Weise eingeschränkt, Behandelbarkeit von Asthma und psychischen Erkrankungen in Nigeria, Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit von Psychopharmaka und Asthmamedikamenten

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.