Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich

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Arbeitsrecht

Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Verwaltungsrecht

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund mehrfacher rechtskräftiger Verurteilungen

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