Baurecht

Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes Kraftfahrzeug

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Strafrecht

Gelegentlicher Konsum von Cannabis – Bedeutung von THC-Werten

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Medizinrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug – Verwertbarkeit von Angaben über die Einnahme von Cannabis gegenüber der Polizei

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Trägerelement” – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung

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Medizinrecht

Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender Alkoholabhängigkeit

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