Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Baurecht

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA

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Steuerrecht

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

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Baurecht

Streitwert einer wasserrechtlichen Genehmigung

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Strafrecht

Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) – Begriff des “Rechtslehrers” iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend vergleichbare Personen, nicht aber Lehrbeauftragte

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Medizinrecht

PKV: Nichtige Vereinbarung bei Wahl eines externen Arztes

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Arbeitsrecht

Einstweilige Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters

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