Bankrecht

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in den AGB eines Sparvertrags

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Bankrecht

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in den AGB eines Sparvertrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatzanspruch, Mieter, Betriebskostenabrechnung, Sonderzahlung, Wohnung, Mietvertrag, Miete, Genehmigung, Anspruch, betrug, Erteilung, Zahlung, Verfahren, Staffelmiete, berechtigtes Interesse, vereinbarte Miete, schriftliche Vereinbarung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Ehewohnung, Mietvertrag, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Antragsteller, Zustimmung, Nichtabhilfebeschlusses, FamFG, Schriftsatz, Identifizierung, Auflage, Ausscheiden, Verfahrenswert, sofortige Beschwerde, neues Vorbringen

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – persönliche Voraussetzung bei einem Ingenieur für Biomedizinische Technik – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung – Aufspaltungskonstellationen – Fortbestehen eines volkseigenen Betriebes am Stichtag 30.6.1990 – Kapitalgesellschaft – kein modifizierter oder erweiterter Prüfmaßstab

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Arbeitsrecht

verhaltensbedingte Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

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