Strafrecht

Sicherungsverfahren: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion – hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG – Gegenstandswertfestsetzung

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Bankrecht

Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

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Bankrecht

Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

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Europarecht

Berufung, Leistungen, Inhaltskontrolle, Unterlassung, Zustimmung, Satzung, Zahlung, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Klausel, Anspruch, Unwirksamkeit, Betriebskosten, Insolvenz, gesetzliches Verbot, analoge Anwendung, Vermeidung von Wiederholungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Auszahlung, Betrieb, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Gewinn, Deutschland, Voraussetzungen, Recht, Erfolg, Vorsitzender, sofortige Beschwerde, Bundesrepublik Deutschland, Aussicht auf Erfolg

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Bankrecht

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen Wortlaut

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