Arbeitsrecht

Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

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Steuerrecht

(Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste)

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Baurecht

Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf die Staatlichen Bauämter

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Arbeitsrecht

Rechtswidriger Ausschluss von der Förderung von Varroosebehandlungsmitteln wegen unzutreffender Angaben im Bewilligungsverfahren

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Baurecht

Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

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Verwaltungsrecht

Verstoß gegen eine abfallrechtliche Sammlungsuntersagung von Alttextilien mit anschließender Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung

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