Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage  verkehrsmedizinischen Gutachtens

mehr lesen

Erbrecht

Berichtigung des straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege

mehr lesen

Strafrecht

Ausfertigung, Bußgeldverfahren, Hauptverhandlung, notwendige Auslagen, Urschrift, Zuziehung, Verfahren, freigesprochen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über einen vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffenen Pkw mangels Erheblichkeit der Pflichtverletzung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nachträgliche Minderung des Kaufpreises eines Dieselfahrzeugs wegen Installation einer „Schummelsoftware“ durch den Hersteller

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines Aufenthaltswechsels

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen besonderer Vulnerabilität

mehr lesen

Familienrecht

Berücksichtigung von Haushaltsangehörigen für die Vormerkung für eine Sozialwohnung

mehr lesen