Strafrecht

Parteiverrat – “Dieselbe Rechtssache” iSd § 356 Abs. 1 StGB – Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum

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Bankrecht

Anleger, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Leistungen, Fonds, Prozesskosten, Rechtsbeschwerde, Wiedereinsetzung, Aufhebung, Frist, Vergleich, Anspruch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Eintragung im Handelsregister

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Arbeitsrecht

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter

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Arbeitsrecht

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter

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Strafrecht

Beschwerde, Rechtsanwaltschaft, Berufung, Minderung, Internet, Verletzung, Tatmehrheit, Anordnung, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsanwaltskammer, Ausschluss, Abrechnung, Zeitpunkt, Kenntnis, sofortige Beschwerde, Beendigung des Mandats, Zeitpunkt der Entscheidung

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Strafrecht

Vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot bei Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) – Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit – Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass

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