mangel Archive | Seite 120 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen” – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels

Urteil | 12. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 11. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 11. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nac Ungarn

Urteil | 8. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

Urteil | 7. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregelung auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen

Urteil | 7. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 7. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Litauen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.