Urteil | 5. Juni 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin unzulässigen Ablehnungsgesuchs mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe “Aceto Balsamico die Modena” gegen Anspielung – Deutscher Balsamico II mehr lesen
Urteil | 15. Mai 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Vorliegen einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei mietvertraglicher Verwertungskündigung mehr lesen
Urteil | 28. April 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit “gUG (haftungsbeschränkt)” mehr lesen
Urteil | 20. April 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Untersagung Gewerbetätigkeiten im Immobilien- und Finanzierungsbereich – erweiterte Gewerbeuntersagung mehr lesen
Urteil | 5. März 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber – Einspeiseentgelt II mehr lesen