Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen – Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung – Krankenversicherung – Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen – Überschreitung des Aufgabenkreises – Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen – Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien – darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht – Europarechtskonformität – Rechtswegzuständigkeit