Menschenrechtsverletzung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Urteil | 23. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Einzelrichterübertragung, Befähigung zum Richteramt, Abschiebungsverbot, Erlittene Vorverfolgung, Verwaltungsgerichte, Beweiserleichterung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Bundsverwaltungsgericht, Flüchtlingsanerkennung, Entscheidungsgründe, Verfolgungshandlung, Glaubhaftmachung, Persönliche Anhörung, mündlich Verhandlung, Abschiebungsandrohung, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Aufenthaltsverbot

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Asylantrag eines iranischen Asylbewerbers

Urteil | 17. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Ahmadiyya-Gemeinde

Urteil | 24. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Konversion zum Christentum erfolgreiche Asylklage einer Iranerin

Urteil | 18. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahnenflucht kein Asylgrund

Urteil | 20. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine asylrechtlich relevanten Fluchtgründe – Iran

Urteil | 23. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Gestellte Fragen zu Folgen von Mängeln im kosovarischen Polizeisystem sind keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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