Familienrecht

Ablehnung, Befangenheit, Kenntnis, Partei, Schriftsatz, Ablehnungsgrund, Mitglied, Beklagte, Mitverpflichtung, Sachverhalt, Misstrauen, Besorgnis, Gutachtensauftrag, Unparteilichkeit, Besorgnis der Befangenheit, kraft Gesetzes, absoluter Ablehnungsgrund

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Familienrecht

Sachverständigenablehnung im Versicherungsprozess – Sachverständiger als ehemaliger Geschäftsführer eines beratenden Unternehmens

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied, Vergütung, Vergleichbarkeit, Begünstigungsverbot

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle, Auslegung, Chancengleichheit, Verfahren, Popularklage, Normenkontrollverfahren, Fraktion, Feststellung, Antragsteller, Landtag, Wirksamkeit, Widerspruch, Statthaftigkeit, Verfassungsrecht, verfassungskonforme Auslegung, Grundsatz der Chancengleichheit, Bayerische Verfassung

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der Meinungsverschiedenheit: Keine Zuständigkeit zur Entscheidung über unterschiedliche Rechtsauffassungen

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Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – wirksame Beitragsfestsetzung – freiwilliges Mitglied – selbstständige Tätigkeit – Beitragsbescheid – Erfordernis eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung

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Arbeitsrecht

Bundespersonalvertretungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung, Antragsberechtigung einzelner Personalratsmitglieder (bejaht), Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtpersonalrats (verneint)

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Arbeitsrecht

Bundespersonalvertretungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung, Antragsberechtigung einzelner Personalratsmitglieder (bejaht), Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtpersonalrats (verneint)

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