IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versicherungspflichtiges Mitglied einer Krankenversicherung für Landwirte

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Nichtzulassung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Fahrzeug, Mieter, Unterlassung, Halter, Fahrer, PKW, Kostenentscheidung, Frist, Parkplatz, Vollstreckbarkeit, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen, juristische Person

mehr lesen

Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen und mangelnder Darlegung, dass Rechtsbehelfe zu den Fachgerichten genutzt wurden

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen „Europäische Bankenunion“ – weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht veranlasst

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung insolventen GmbH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Verweisung auf Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

mehr lesen