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Urteil | 11. Oktober 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts mehr lesen
Urteil | 10. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Gaststättenrechtliche Auflage mehr lesen
Urteil | 9. August 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Designbeschwerdeverfahren – “Zeitschaltuhren” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag mehr lesen
Urteil | 30. Juli 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Betriebszeiterweiterung einer bestehenden Eisenmetallgießere mehr lesen
Urteil | 7. März 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im Sitzungsprotokoll mehr lesen
Urteil | 9. Januar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Betriebsuntersagung eines Altersheims mehr lesen