Ordnungswidrigkeit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Weißer Lkw im Verkehr auf einer Straße, dahinter blauer Himmel und Sonne hinter Bäumen.

Beitrag | 26. Juni 2026

Eingeschränkter Lkw-Verkehr während der Ferienzeit

LEXNET Redaktion

Rechtsgrundlage im weiteren Sinn ist die Straßenverkehrsordnung. Doch was des einen Freud ist, das ist des anderen Leid.

Nötigung: Mann und Frau streiten im Straßenverkehr.

Beitrag | 22. Oktober 2025

Strafe für Nötigung im Straßenverkehr

LEXNET Redaktion

Wodurch unterscheidet sich diese Tat von anderen Delikten? Was gilt als Nötigung auf deutschen Straßen? Was sagt das Gesetz?

Müll in fremde Tonnen: Eine Hand wirft eine braune Flasche aus einem Autofenster in eine gelbe Mülltonne am Straßenrand.

Beitrag | 9. Oktober 2025

Darf man Müll in fremde Tonnen werfen?

LEXNET Redaktion

Darf man Müll in fremde Tonnen werfen? Erfahren Sie hier, was erlaubt ist, welche Strafen drohen und wie Sie Ärger mit den Nachbarn vermeiden.

Alkoholglas mit Autoschlüssel und Richterhammer

Beitrag | 8. Dezember 2023

Alkohol am Steuer – rechtliche Konsequenzen und Ansprüche

LEXNET Redaktion

Wer unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Wir informieren, welche Vorschriften gelten, und wann Sie gegebenenfalls gegen Bußgeldbescheide vorgehen können.

Urteil | 31. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 OWi 2 SsBs 89/21

Urteil | 16. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

Urteil | 22. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnehme, Test- und Maskenpflicht an Schulen, entgegenstehender Wille des Schülers, intendiertes Ermessen

Urteil | 7. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 C 9/21

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.