partei Archive | Seite 5 von 400 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) sowie von Art 38 Abs 1 S 1 GG (Wahlfreiheit) durch Zurückweisung einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 allein wegen verfrühter (§ 21 Abs 3 S 4 BWahlG) Wahl einzelner, an der Listenaufstellung nicht beteiligter Delegierter – insoweit Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 BWahlG geboten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beiordnung, Urlaubsabgeltung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Prozesskostenhilfebewilligung, Verfahren, Erinnerung, Antragstellung, Gegenstandswert, Feststellung, Prozesskostenhilfeverfahren, Mehrvergleich, statthafte Beschwerde, vergleichsweise Einigung

Urteil | 21. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Für Streitigkeiten aus der Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags ist der Bausenat zuständig

Urteil | 14. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beiordnung, Bewilligung, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Erinnerung, Verfahren, Beteiligung, Mehrvergleich, Partei, Rechtsweg, Verfahrenskostenhilfe, Sachgrund, sofortige Beschwerde, Kosten des Rechtsstreits, Beiordnung eines Rechtsanwalts

Urteil | 10. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer

Urteil | 9. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fördermittelgewährung an parteinahe Stiftung

Urteil | 8. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZB 45/21

Urteil | 7. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstufung einer Partei als Verdachtsfall

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.