Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltserlaubnis, Bescheid, Herkunftsland, Griechenland, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Leistungen, Aufenthaltsverbot, Asyl, Einreise, Asylbewerber, Bundesrepublik Deutschland, erniedrigende Behandlung, Kosten des Verfahrens

mehr lesen

Medizinrecht

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO; juris: CoronaVInfSchV TH 2) – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit dem Begründungserfordernis nach § 28a Abs 5 IfSG – Folgenabwägung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der behaupteten unbewussten Einnahme harter Drogen

mehr lesen

Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Auslegung, Berichterstattung, Angeklagten, Einstellung, Landtag, Gesellschaft, Strafverfahren, Strafbarkeit, Beleidigung, von Amts wegen, Bundesrepublik Deutschland, Art und Weise

mehr lesen

Medizinrecht

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage, falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung.

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz genießenden Asylbewerberfamilie

mehr lesen

Steuerrecht

Wohngeld, Wohngeldantrag durch den Sozial- und Eingliederungshilfeträger, unzulässige Klage infolge fehlender Klagebefugnis, dauerhafte Unterbringung in einer Außenwohngruppe, Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

mehr lesen

Medizinrecht

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht privilegierten Einzelhandel; Thüringen

mehr lesen