Europarecht

Bestandssperre für Rinder wegen Verstoßes gegen die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht

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Strafrecht

„Griechische Anlaufbescheinigung“ als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlicher Ausweise)

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Verwaltungsrecht

Keine unmittelbare Zuweisung einer Sozialwohnung aufgrund erhöhtem Wohnungsbedarf

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung in das Kosovo aus gesundheitlichen Gründen

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Klage auf Vormerkung einer Sozialwohnung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Abänderung der Entscheidung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten

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IT- und Medienrecht

Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder – grit-lehmann.de

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