Baurecht

Reinigungspflicht für Gehwege

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Baurecht

Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Beschränkung der Benutzungspflicht für den Wasserbezug aus der Wasserversorgungseinrichtung

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Steuerrecht

(Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb – Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen – Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)

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Baurecht

Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung

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Arbeitsrecht

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung

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Europarecht

Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb

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