Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Baurecht

Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Ersatzbaus für einen Schaf- und Kleintierstall – Zulassung der Berufung erfolglos

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung eines höherwertigen Dienstpostens für mehr als drei Jahre

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung von Berufung gegen asylrechtliches Urteil (Sierra Leone)

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Verwaltungsrecht

Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

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IT- und Medienrecht

Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 – Rechtsgedanke von Treu und Glauben

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