Üblicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten
Patentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch nachträglich eingereichte Unterlagen – eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich eingereichten Unterlagen in separaten Patentanmeldungen weiterverfolgt werden sollen – Verfahrensfehler