Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs

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Baurecht

Verlängerung der Öffnungszeiten für eine Freischankfläche

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Baurecht

Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei bestandskräftiger Baugenehmigung, auch wenn das Vorhaben noch nicht verwirklicht ist

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Baurecht

Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung (“Windklau”)

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Baurecht

Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Baurecht

Zulassung einer Abweichung für Öffnungen in einer Brandwand

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Baurecht

Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der Abstandsflächen

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Baurecht

Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung

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