Britischer Staatsangehöriger, Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Sozialleistungsbezug, Daueraufenthaltsrecht, Austritt des Vereinigten, Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen, Union, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (verneint), Sicherung des Lebensunterhalts (verneint)
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fortdauer von bereits lang andauerndem Maßregelvollzug einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der bislang nicht mit dem Inhaftierten befasst war – hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG und Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauerentscheidung ohne hinreichende Sachaufklärung bei Freiheitsentziehung von bereits ca 20 Jahren – Gegenstandswertfestsetzung
Untätigkeitsklage, Asylbewerber aus Algerien, in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte, kein zureichender Grund für Untätigkeit, Verpflichtung des Bundesamts zur Bescheidung eines Asylantrags
