Baurecht

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

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Verwaltungsrecht

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen

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Verwaltungsrecht

Sondernutzungsgebühren für verkehrsführende Hinweisschilder

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum Zwecke der Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln

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IT- und Medienrecht

Rechtswidrigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei fehlender Zurechenbarkeit einer Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund

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