Sicherheit Archive | Seite 4 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Irak

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 17. Februar 2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Beurteilungsspielraum, Mitwirkungspflicht, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Strafvollstreckungskammer, Notwendige Auslagen, Aufhebung, Unzumutbarer Nachteil, Generalklausel, Vollzugslockerung

Urteil | 21. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn, Versammlung auf einer autobahnähnlichen ausgebauten Bundestraße, Interessenabwägung

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung aus zwingenden Gründen, sexueller Missbrauch von Kindern, Wiederholungsgefahr

Urteil | 21. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 U 3716/21

Urteil | 29. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Justizvollzugsanstalt, Bescheid, Ermessen, Strafvollzug, Haftraum, Sicherheit, Erfolgsaussichten, Auslagen, Besitz, Gefahr, Ordnung, Rechtsprechung, Verhalten, Gegenstand, Sicherheit und Ordnung, Kosten des Verfahrens, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 12. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung versammlungsrechtlicher Kundgebungsmittel, Höhenbegrenzung von Seitentransparenten, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Erkenntnisse aus früheren Versammlungsgeschehen, Verhältnismäßigkeit der Beschränkung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.