Verkehrsrecht

Kollision von Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem nach irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “CuxCam” – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung

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Erbrecht

Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers

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Bankrecht

Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags

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