stellungnahme Archive | Seite 3 von 91 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, keine schwere Kieferanomalie, Ausforschungsbeweisantrag

Urteil | 2. Februar 2022

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers – seelischer Unbill – keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren – Vertretung durch die Eltern – besondere Belange des Minderjährigen als Verfahrensgegenstand – Belastungen der Eltern – Bemessung der Überlänge – Aktivmonate – richterliche Verfügung – Zeitpunkt der Ausführung – Abwarten auf Eingang eines Originalschriftsatzes – Fehler des Gerichts – freigestellte Stellungnahme anstelle einer Aufforderung zur Stellungnahme

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier insbesondere: Bestimmtheit der Baugenehmigung, Denkmalschutz sowie Lärmimmissionen)

Urteil | 31. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Verkündung einer DIN-Norm, Kommunales Abstimmungsgebot, Faktischer zentraler Versorgungsbereich, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Wasserrechtliches Planungsverbot im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Unrichtiger Beurteilungsbeitrag, Divergierende Beurteilungsbeiträge

Urteil | 20. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage (erfolglos), Unrichtigkeit von Planvorlagen, Gebot der Rücksichtnahme:, Baumwurfgefahr, Änderung der Erschließungs- und Bewirtschaftungssituation, Waldverjüngung, Rückschnitt grenznaher Bäume

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Allgemeinverfügung, Verbot nicht angezeigter Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, fehlende Antragsbefugnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.