Strafgesetzbuch Archive - Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Betrug bei ebay Kleinanzeigen

Beitrag | 5. Januar 2022

Betrug bei privaten Online-Käufen: Das können Geschädigte tun

LEXNET Redaktion

Wo Käufer auf Schnäppchenjagd sind, tummeln sich jedoch auch viele Betrüger. Wir erklären Ihnen, welche Betrugsfälle es gibt, was Sie tun können, um sich zu schützen und welche Möglichkeiten Sie als Betrugsopfer haben.

Verjährungsfristen

Beitrag | 3. November 2021

Verjährungsfristen im Strafrecht

LEXNET Redaktion

Je nach Schwere der Straftat und der damit verbundenen zu erwartenden Strafe gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen.

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag eines vorgeblich Homosexuellen (Pakistan)

Urteil | 25. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angriff auf Vollstreckungsbeamte ist keine Katalogtat iSd § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG

Urteil | 19. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz

Urteil | 28. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung bei Rückkehr nach Afghanistan

Urteil | 11. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Kirminalaktennachweis

Urteil | 11. Oktober 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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