Strafrecht

Einnahme von „harten Drogen“, Negatives Gutachten, dessen Ausführungen nachvollziehbar und schlüssig sind

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Verkehrsrecht

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Verkehrsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, Vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor Tilgungsreife der Eintragung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen Unionsrecht (verneint)

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Verwaltungsrecht

Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

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Baurecht

Abgrabungsgenehmigung, Anforderungen an eine Vorprüfung, Unzureichende Ermittlungen im Hinblick auf Erschütterungen, Staub- und Lärmimmissionen, Interessenabwägung

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabhängigkeit (möglicher Rückfall), angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht, Fragestellung mit offenbarer Unrichtigkeit

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, Verwertbarkeit einer länger zurückliegenden Straftat, Verwertbarkeit von Ordnungswidrigkeiten

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