IT- und Medienrecht

Patent, Ausgangsverfahren, Bewilligung, Akteneinsicht, Bescheid, Klagepatent, Auslegung, Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zivilverfahren, Aufhebung, Ermessen, Umfang, Kenntnis, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht

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Kosten- und Gebührenrecht

Ermessen, Klageverfahren, Verfahren, Streitgegenstand, Beseitigung, Hauptsache, Kostenaufhebung, Berichterstatter, Rechtsstreit, Anwendung, Kostenverteilung, Ereignis, anwaltlich, vertreten

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Zulassungsgründe nicht dargelegt

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Kosten- und Gebührenrecht

Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – Verzichtsurteil

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Verwaltungsrecht

Fehlender Beschwerdebegründungsschriftsatz, „Begründung“ im Beschwerdeschriftsatz

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