Verpflichtungsklage, Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, Anordnung eines absoluten Haltverbots, Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm
Entziehung der Fahrerlaubnis, Rechtswidrige Gutachtensanordnung, Ungenügende Ermessenserwägungen, Kein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler
Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes Haltverbot, Anforderung an die Feststellung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Darlegungslast der Straßenverkehrsbehörde, fehlerhafte Ermessensentscheidung, fehlende Bestimmtheit