Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung“ – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage einer geringfügig politisch aktiven Äthiopierin

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Sozialrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Damwildzucht – Sturz vom Hochsitz

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung – Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – Rentenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit – Synchronsprecher – unständige Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung – Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – Rentenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit – Synchronsprecher – unständige Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses

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