Arbeitsrecht

Arbeitgeberbegriff des TVG – Solo-Selbständige

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – Rückrufsystem

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Europarecht

Antrag auf Zuweisung einer anderen Obdachlosenunterkunft

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

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IT- und Medienrecht

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein “Pay by Call-Verfahren”

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Europarecht

Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

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