Typgenehmigung Archive | Seite 3 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Urteil | 22. September 2021

Berufung, Sittenwidrigkeit, untersagung, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Ermessen, Sachmangel, Verfahren, Beweislast, Widerruf, Herausgabe, Zahlung, form, Anspruch, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 20. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Fahrzeug, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Berufung, Berufungsverfahren, Geschwindigkeit, Auskunft, Auslegung, Mangel, Anlage, Software, Verfahren, Anspruch, billigend in Kauf, amtliche Auskunft, Zeitpunkt der Erhebung

Urteil | 20. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem Motor des Typs OM 651

Urteil | 17. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Sicherung, Bedeutung, Zugang, Vollstreckbarkeit, unterlassen, Rechtssache, Voraussetzungen, Emissionen, Verhandlung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 9. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufvertrag, Revision, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, Streitwert, Auslegung, Anspruch, Hinweisbeschluss, Rechtsverfolgung, verwerfen, Kilometerstand, Voraussetzungen, konkreter Anhaltspunkt, billigend in Kauf

Urteil | 27. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

Urteil | 27. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 698/20

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.