Ukraine Archive | Seite 2 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drittstaatenbescheid, anerkannt Schutzberechtigter in Polen, keine Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 4 GrCh in Polen, auch unter Berücksichtigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine, unterstützungsfähiger Onkel in Polen, entgegenstehende Aussagen nicht glaubhaft, bedingter Beweisantrag zur Einholung von Auskünften/Sachverständigengutachten – hier abgelehnt

Urteil | 8. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung, grundsätzliche Beschränkung der Förderung auf eine berufsqualifizierende Ausbildung, keine Verweisung der ausländischen Mutter eines deutschen Kindes auf die Berufsausübung im Herkunftsland, Verwertbarkeit eines ausländischen Studienabschlusses in Deutschland, Einschätzung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, ausländischer Abschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss „entspricht“, keine förderungsfähige Zweitausbildung

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begehrte Verpflichtung auf Rückholung der abgeschobenen Antragsteller, Hilfsweise Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage eines …jährigen, gesunden, alleinstehenden Mannes mit syrischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes in die Ukraine, teilweise Klagerücknahme in mündl. Verhandlung

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ukraine, isolierte Abänderung der Feststellung von Abschiebungsverboten, alleinerziehende Mutter von drei minderjährigen Kindern

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines syrisch-ukrainischen Staatsangehörigen

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 81/20

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Asylanerkennung, Unterkunft, Einreise, Asylberechtigter, Ausreise, Abschiebungsverbot, Aufenthaltsverbot, Abschiebungsverbote, Herkunftsland, Georgien, Verletzung, Kosten des Verfahrens, Anerkennung als Asylberechtigter, Bundesrepublik Deutschland

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.