Verwaltungsrecht

Anforderungen an den Berufungszulassungsgrund des Fehlens von Gründen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)” – zum verspäteten Vorbringen – Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

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Arbeitsrecht

Rechtmäßiger Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von überzahlten Versorgungsbezügen

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Europarecht

Berichtigungsantrag, der inhaltliche Würdigung des Tatbestands darstellt, ist unzulässig

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Bankrecht

Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen

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