Verwaltungsrecht

Aserbaidschan, Folgeschutzgesuch, statthafte Antragsart, ausländische Urkunde, Beweiswert, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne

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Medizinrecht

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

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Medizinrecht

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “cito\/Cito” – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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IT- und Medienrecht

Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Gehörsverstoßes

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