Markenbeschwerdeverfahren – “cito\/Cito” – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Gehörsverstoßes