Steuerrecht

Berichtigung eines Steuerausweises ohne Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen: „Ausüben“ i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007; Vertragsschluss oder späterer Umzug als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsbezuges

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Europarecht

Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht

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Baurecht

Leistungen, Kaufpreis, Schadenersatz, Frist, Zahlung, Klage, Annahmeverzug, Anspruch, Christ, Leistungserbringung, Aufhebung, Schaden, Beweislast, Berechnung, entsprechende Anwendung, ersparte Aufwendungen, erbrachte Leistungen

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Baurecht

Leistungen, Werklohn, Werklohnforderung, Abnahme, Werklohnanspruch, Aufrechnung, Versicherung, Leistung, Forderung, Zahlung, Werkvertrag, Rechtsanwaltskosten, Unternehmer, Anlage, Treu und Glauben, nicht ausreichend, stillschweigende Abnahme

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Bankrecht

Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung

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