Europarecht

(Vertragsärztliche Versorgung – ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV – räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz – Zeitraum von maximal 30 Minuten)

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

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Europarecht

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. strafrechtlicher Verurteilung kein Zulassungsgrund

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