Familienrecht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung

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Europarecht

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung trotz Rutschgefahr wegen feuchten Bodens im Schwimmbadbereich

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Sozialrecht

Unfallversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz bei einer vom Jugendamt getragenen Beschulung und intensiv pädagogischer Betreuung eines Jugendlichen im Ausland (Ungarn)

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Sozialrecht

Zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Beschulung und intensiv pädagogischer Betreuung im Ausland

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft – unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der prozessualen Lage des Ausgangsverfahrens – mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen

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