Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie: Rückabwicklung des Vertrages bei Übermittlung der Verbraucherinformationen erst mit der Versicherungspolice; Berufung auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder Zeitablauf gegenüber dem Widerspruchsrecht des Verbrauchers
Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, offenbare Unrichtigkeit des Verwaltungsakts, Vitamin D3 Tropfen für G H., Untersagung krankheitsbezogener Aussagen