Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Verfahrensgebühr – Terminsgebühr – Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren – hälftige Mittelgebühr – Bestimmung der Rahmengebühr – Berücksichtigung der Bemessungskriterien Umfang und Schwierigkeit – objektiv erforderlicher Aufwand

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Arbeitsrecht

Sittenwidrigkeit einer vereinbarten Anwaltsvergütung

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache – Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer – Beendigung des Rechtszugs

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Leistungswillen – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit

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Strafrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § 51 Abs 2 SGG – Apotheke – Vergütungskürzung durch Krankenversicherungsträger – Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Pharmaunternehmen – Pflichtverletzung (hier: Rücksichtnahmepflicht) mit Ursprung in Regelungen des SGB 5 – Eröffnung des Sozialrechtswegs)

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Arbeitsrecht

Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Erinnerung, Vergleich, Ehesache, Mehrwertsteuer, RVG, Staatskasse, Verfahrenswert, Auslagenpauschale, Abschluss, Mitwirkung, Erstattungspflicht, abweichende Auffassung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes – Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten Kostenvorschusses – Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach Gutachtenerstellung – Absehen von der Kostenerhebung

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