Urteil | 26. April 2018 Baurecht LEXNET Redaktion Baugenehmigung wird nicht erteilt – wann liegt lediglich eine Baulücke vor? mehr lesen
Urteil | 19. April 2018 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist mehr lesen
Urteil | 10. April 2018 Baurecht LEXNET Redaktion Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich aufgrund Bebauungszusammenhangs bei der Festlegung des Straßenausbaubeitrages mehr lesen
Urteil | 12. März 2018 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung eines Familiennamens mehr lesen
Urteil | 18. Januar 2018 Steuerrecht LEXNET Redaktion Grunderwerbsteuerpflichtige Aufteilung des Grundvermögens auf die Gesellschafter mehr lesen
Urteil | 29. März 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung “Detox” für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter mehr lesen
Urteil | 15. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal mehr lesen
Urteil | 3. März 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Klage im Streit um Rundfunkbeitrag wegen Verfristung mehr lesen