verteilung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Urteil | 18. Mai 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Anfechtungsklage, Berufung, Leistungen, Jahresabrechnung, Heizung, Frist, Auslegung, Mangel, Abrechnung, Vergleich, Zustellung, Anfechtung, Heizkosten, Die Fortbildung des Rechts, Kosten des Rechtsstreits, Verteilung der Kosten

Urteil | 3. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung

Urteil | 6. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagehäufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Umverteilungsentscheidung, Erstverteilung von Asylbewerbern, Antrag auf länderübergreifende Umverteilung, Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Ermessenserwägungen, Antragsgebundenheit

Urteil | 23. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

immissionsschutzrechtlicher Änderungsbescheid betreffend eine Windkraftanlage, Abschaltzeiten bzw. -bedingungen zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan, Berufungszulassungsantrag der Anlagenbetreiberin nach erstinstanzlich teilweise erfolgreicher Klage der Standortgemeinde, keine dem bayerischen Windenergie-Erlass 2016 entsprechenden artenschutzfachlichen Untersuchungen

Urteil | 2. März 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 548/21

Urteil | 28. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 574/20

Urteil | 28. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 145/21

Urteil | 29. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Vergleich, Streitwertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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