Verwaltungsrecht

Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen strafrechtlich nicht relevanter Internet-Chats mit schwerpunktmäßig sexuellen Inhalten

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Europarecht

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger“ wegen Fälschung von Sprachzertifikaten

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz – Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bzgl der Sonderdegression gem § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen

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Arbeitsrecht

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

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Strafrecht

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

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Verwaltungsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur „Reichsbürgerbewegung“

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