Verwaltungsrecht

Kosten des unmittelbaren Zwangs, präventiver polizeilicher Aufgabenbereich, konkrete Gefahr, Gefahrenprognose, familiengerichtliche Umgangsbeschränkung, Kindeswohl, Gefährdung der Gesundheit des Kindes

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

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Verkehrsrecht

straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße, besondere Gefahrenlage (verneint)

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) – hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG bzgl der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz

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Verwaltungsrecht

Ausweisung, Anordnung des Sofortvollzugs, assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, Gefahrenprognose, Sexualstraftäter

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